AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen
der 123MPU GmbH
Stand: 06.2026
1. Anbieter und Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen der
123MPU GmbH
Bahnhofstraße 3
56424 Mogendorf
Telefon: +49 2626 236790
E-Mail: info@123mpu.de
nachfolgend „123MPU GmbH“ genannt,
und Verbrauchern über die Teilnahme an staatlich zugelassenen Fernlehrgängen zur Vorbereitung auf eine medizinisch-psychologische Untersuchung, nachfolgend „MPU“, sowie über ergänzende Begleit-, Unterstützungs- und Zusatzleistungen.
1.2 Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
1.3 Diese AGB gelten ergänzend zum jeweiligen Vorbereitungsvertrag, zur Leistungsbeschreibung, zur Widerrufsbelehrung sowie zu sonstigen ausdrücklich einbezogenen Vertragsunterlagen.
1.4 Individuelle Vereinbarungen im Vorbereitungsvertrag gehen diesen AGB vor, soweit sie ausdrücklich getroffen wurden und nicht gegen zwingende gesetzliche Vorschriften verstoßen.
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2. Vertragsabschluss
2.1 Die Darstellung der Leistungen auf der Website, in der Online-Akademie, in Werbemitteln, in Beratungsgesprächen oder in sonstigen Informationsunterlagen stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots.
2.2 Der Kunde gibt ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrags ab, indem er den Vorbereitungsvertrag unterzeichnet, digital bestätigt, über ein Buchungssystem abschließt oder eine sonstige verbindliche Anmeldung in Textform abgibt.
2.3 Der Vertrag kommt zustande, sobald die 123MPU GmbH dieses Angebot annimmt. Die Annahme kann insbesondere durch Vertragsbestätigung, Rechnungsstellung, Zahlungsaufforderung, Bestätigung per E-Mail, Durchführung eines Onboardings oder Freischaltung des Zugangs zur Online-Akademie erfolgen.
2.4 Eine bloße Eingangsbestätigung der Anfrage, Anmeldung oder Buchung stellt noch keine Vertragsannahme dar, sofern sie nicht ausdrücklich als Annahme bezeichnet ist.
2.5 Der Lehrgang beginnt mit der erstmaligen Freischaltung des Zugangs zur Online-Akademie oder, sofern früher, mit dem vereinbarten Onboarding-Termin beziehungsweise mit der erstmaligen Bereitstellung vertragsgegenständlicher Leistungen.
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3. Vertragsgegenstand, Fernunterricht und ZFU-Zulassung
3.1 Vertragsgegenstand ist die Teilnahme an einem staatlich zugelassenen Fernlehrgang zur MPU-Vorbereitung im Sinne des Fernunterrichtsschutzgesetzes, nachfolgend „FernUSG“, sowie gegebenenfalls die Inanspruchnahme ergänzender Begleit-, Unterstützungs- und Zusatzleistungen.
3.2 Der staatlich zugelassene Fernlehrgang umfasst insbesondere digitale Lehr- und Informationsmaterialien, Videos, Audios, Texte, Module, Aufgaben, Übungen, Auswertungen, Lerninhalte, Arbeitsmaterialien sowie die Nutzung der Online-Akademie.
3.3 Die Inhalte dienen der strukturierten fachlichen, psychologischen und organisatorischen Vorbereitung auf eine MPU. Die Vorbereitung erfolgt eigenverantwortlich durch den Teilnehmer. Die 123MPU GmbH unterstützt den Teilnehmer durch die Bereitstellung der vereinbarten Inhalte und Leistungen.
3.4 Ergänzend können begleitende Unterrichts-, Gruppen- und Unterstützungsformate angeboten werden. Hierzu können insbesondere Online-Gruppenmeetings, Webinare, Seminare, Frage- und Antwortrunden, Trainings, Simulationen, Fachvorträge oder vergleichbare Formate gehören.
3.5 Persönliche Begleit- und Unterstützungsleistungen, insbesondere Einzelgespräche, individuelle Simulationen, persönliche Fallbesprechungen oder individuelle Auswertungen, können Bestandteil des gebuchten Gesamtpakets sein, sofern sie im jeweiligen Vertrag oder in der Leistungsbeschreibung vorgesehen sind. Sie gehören jedoch nur insoweit zum staatlich zugelassenen Fernlehrgang im engeren Sinne, wie sie ausdrücklich von der ZFU-Zulassung umfasst sind. Im Übrigen handelt es sich um ergänzende Begleit- oder Zusatzleistungen.
3.6 Die Parteien gehen davon aus, dass der staatlich zugelassene Fernlehrgang einschließlich Online-Akademie, Lerninhalten, Arbeitsmaterialien, Auswertungen, Nutzungsrechten, technischer Infrastruktur, ZFU-zugelassener Lehrmaterialien sowie der Bereitstellung und Nutzung der digitalen Lernplattform einen Wertanteil von mindestens 80 Prozent der vereinbarten Gesamtvergütung darstellt. Ergänzende freiwillige Zusatzleistungen sowie persönliche Begleit- und Unterstützungsformate haben einen Wertanteil von bis zu 20 Prozent der vereinbarten Gesamtvergütung. Diese Aufteilung dient insbesondere als Grundlage für die Bewertung einzelner Leistungsbestandteile bei Widerruf, Kündigung oder sonstiger Vertragsbeendigung, soweit gesetzlich zulässig.
3.7 Art, Umfang, Häufigkeit, Terminierung, Besetzung und technische Durchführung begleitender Formate richten sich nach dem jeweiligen Lehrgangskonzept, dem individuellen Vorbereitungsstand, dem fachlich festgestellten Bedarf und der organisatorischen Planung der 123MPU GmbH.
3.8 Ein Anspruch auf bestimmte Termine, bestimmte Referenten, bestimmte Berater, eine bestimmte Teilnehmerzahl, eine bestimmte Gruppengröße, eine bestimmte Dauer einzelner Veranstaltungen oder eine bestimmte Anzahl freiwilliger Zusatztermine besteht nur, wenn dies ausdrücklich einzelvertraglich vereinbart wurde.
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4. Zugang zur Online-Akademie und technische Voraussetzungen
4.1 Der Teilnehmer erhält nach Maßgabe des Vertrags Zugang zur Online-Akademie und zu den dort bereitgestellten Inhalten.
4.2 Voraussetzung für die Nutzung ist ein internetfähiges Endgerät, insbesondere Smartphone, Tablet, Laptop oder PC, sowie eine stabile Internetverbindung.
4.3 Besondere Systemanforderungen bestehen nicht, soweit im Einzelfall nichts Abweichendes mitgeteilt wird.
4.4 Der Teilnehmer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben.
4.5 Die 123MPU GmbH ist berechtigt, technische Wartungen, Aktualisierungen und Anpassungen der Online-Akademie vorzunehmen. Hierdurch kann es vorübergehend zu Einschränkungen der Verfügbarkeit kommen. Die 123MPU GmbH wird solche Einschränkungen nach Möglichkeit auf ein zumutbares Maß begrenzen.
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5. Studienmaterial, Nutzungsrechte und Urheberrecht
5.1 Sämtliche Lehrmaterialien, Inhalte, Videos, Texte, Audios, Arbeitsblätter, Auswertungen, Konzepte, Vorlagen, Aufgaben, Übungen, Präsentationen und sonstigen Materialien der 123MPU GmbH sind urheberrechtlich geschützt.
5.2 Der Teilnehmer erhält für die Dauer des Vertrags ein einfaches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares Nutzungsrecht zur persönlichen Nutzung der bereitgestellten Inhalte zum Zweck der eigenen MPU-Vorbereitung.
5.3 Eine Weitergabe, Veröffentlichung, Vervielfältigung, Verbreitung, öffentliche Zugänglichmachung, gewerbliche Nutzung, Aufzeichnung, Speicherung außerhalb der vorgesehenen Plattform oder sonstige Verwertung der Inhalte ist ohne vorherige ausdrückliche Zustimmung der 123MPU GmbH untersagt.
5.4 Dies gilt auch für auszugsweise Nutzungen, Screenshots, Bildschirmaufzeichnungen, Mitschnitte von Online-Veranstaltungen, Weitergabe von Zugangsdaten oder das Teilen von Inhalten in Gruppen, sozialen Netzwerken, Messenger-Diensten oder sonstigen Plattformen.
5.5 Die 123MPU GmbH ist berechtigt, Inhalte fachlich, technisch, didaktisch oder organisatorisch anzupassen, zu erweitern, zu aktualisieren oder auszutauschen, sofern der Gesamtcharakter des gebuchten Lehrgangs erhalten bleibt.
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6. Betreuung, Kommunikation und Mitwirkung des Teilnehmers
6.1 Lehrgangsbezogene Fragen können über die von der 123MPU GmbH vorgesehenen Kommunikationswege eingereicht werden, insbesondere über die Online-Akademie, den Online-Messenger, per E-Mail oder im Rahmen angebotener Gruppenformate.
6.2 Die Bearbeitung erfolgt im Rahmen der organisatorischen Möglichkeiten und der üblichen Geschäftszeiten. Ein Anspruch auf ständige Erreichbarkeit, sofortige Reaktion, bestimmte Reaktionszeiten oder Betreuung durch bestimmte Personen besteht nicht.
6.3 Der Teilnehmer ist verpflichtet, an der Vorbereitung eigenverantwortlich mitzuwirken, die bereitgestellten Inhalte zu bearbeiten, erforderliche Informationen wahrheitsgemäß bereitzustellen und vereinbarte Termine rechtzeitig wahrzunehmen.
6.4 Der Teilnehmer ist selbst dafür verantwortlich, behördliche Fristen, Anforderungen der Fahrerlaubnisbehörde, Anforderungen von Begutachtungsstellen, Abstinenzzeiträume, medizinische Nachweise und sonstige externe Voraussetzungen zu beachten.
6.5 Die 123MPU GmbH kann organisatorische Unterstützung bei der Kommunikation mit Behörden, Laboren oder Begutachtungsstellen leisten, soweit dies rechtlich zulässig ist. Eine Rechtsberatung oder rechtliche Vertretung wird nicht geschuldet.
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7. Abgrenzung zu medizinischer, psychotherapeutischer und rechtlicher Beratung
7.1 Die Leistungen der 123MPU GmbH dienen der Vorbereitung auf die MPU und der fachlichen, psychologischen und organisatorischen Unterstützung im Rahmen der MPU-Vorbereitung.
7.2 Die Leistungen stellen keine medizinische, psychotherapeutische, psychiatrische oder heilkundliche Behandlung dar. Es erfolgt keine medizinische Diagnose, keine Psychotherapie, keine Suchttherapie, keine psychiatrische Behandlung und keine Heilbehandlung im rechtlichen Sinne.
7.3 Bei Anzeichen dafür, dass eine medizinische, psychotherapeutische oder psychiatrische Behandlung vorrangig erforderlich sein könnte, kann die 123MPU GmbH empfehlen, entsprechende fachliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. Die 123MPU GmbH ist in solchen Fällen berechtigt, persönliche Beratungs- oder Begleitformate vorübergehend zu pausieren, soweit dies aus fachlichen Gründen angezeigt erscheint.
7.4 Die Bereitstellung des Fernlehrgangs, der Online-Akademie und der vereinbarten Lerninhalte bleibt hiervon unberührt. Die Vergütungspflicht bleibt bestehen, soweit die Leistungen vertragsgemäß bereitgestellt wurden und gesetzliche Vorschriften nicht entgegenstehen.
7.5 Die 123MPU GmbH erbringt keine Rechtsberatung. Hinweise zu Abläufen, Behörden, Abstinenznachweisen oder organisatorischen Fragen ersetzen keine anwaltliche Beratung.
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8. Begleitende Unterrichts- und Zusatzleistungen
8.1 Begleitende Unterrichtsleistungen können verpflichtend, empfohlen oder freiwillig ergänzend angeboten werden. Die Teilnahme kann voraussetzen, dass die bis dahin vorgesehenen Lehrinhalte bearbeitet wurden.
8.2 Ergänzende Zusatzleistungen können insbesondere themenspezifische Online-Kurse, Trainings, Simulationen, psychologische Beratungsformate außerhalb einer Therapie, Suchtberatungsformate außerhalb einer Therapie, Trauerbegleitung, Selbstreflexionskurse, Kurse zum kontrollierten Trinken oder vergleichbare Unterstützungsangebote sein.
8.3 Zusatzleistungen sind nur geschuldet, wenn sie ausdrücklich vereinbart wurden oder im jeweiligen gebuchten Paket enthalten sind.
8.4 Freiwillig zusätzlich angebotene Leistungen können von der 123MPU GmbH angepasst, ersetzt oder eingestellt werden, sofern hierdurch der Kern des vereinbarten Fernlehrgangs nicht beeinträchtigt wird.
8.5 Kurze Rückfragen im Rahmen der laufenden Betreuung sind im vereinbarten Leistungsumfang enthalten, soweit sie sich auf Verständnisfragen oder einfache organisatorische Anliegen beziehen.
8.6 Anfragen, die den Charakter einer ausführlicheren persönlichen Beratung, intensiven Fallbesprechung, zusätzlichen Einzelberatung, psychologischen Vertiefung oder individuellen Sonderleistung haben und außerhalb der vorgesehenen Einzel- oder Gruppentermine erfolgen, können als kostenpflichtige Zusatzleistung abgerechnet werden. Vor Beginn einer kostenpflichtigen Zusatzleistung wird der Teilnehmer über die entstehenden Kosten informiert. Die Inanspruchnahme nach entsprechender Information gilt als Zustimmung zur kostenpflichtigen Durchführung.
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9. Externe Kosten
9.1 Kosten für MPU-Begutachtungen, medizinische Untersuchungen, Abstinenznachweise, Laboranalysen, ärztliche Gutachten, behördliche Gebühren, Anwaltskosten, Übersetzungen, Fahrtkosten oder sonstige externe Leistungen sind nicht Bestandteil der Lehrgangsgebühren.
9.2 Diese Kosten sind vom Teilnehmer selbst zu tragen, sofern im Einzelfall nichts anderes ausdrücklich vereinbart wurde.
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10. Vergütung, Zahlungsarten und Ratenzahlung
10.1 Es gelten die bei Vertragsschluss vereinbarten Preise und Zahlungsbedingungen.
10.2 Die vereinbarten Lehrgangsgebühren bleiben während der vereinbarten Vertragslaufzeit unverändert, soweit keine gesonderte Zusatzleistung beauftragt wird.
10.3 Zahlungen können je nach Vereinbarung per Rechnung, SEPA-Lastschrift, Überweisung oder über beauftragte Zahlungsdienstleister erfolgen.
10.4 Bei vereinbarter Ratenzahlung wird die Gesamtvergütung in den vereinbarten Teilbeträgen fällig. Die Ratenzahlung ändert nichts daran, dass ein einheitlicher Vertrag über die gebuchte Vorbereitung geschlossen wird.
10.5 Bei Ratenzahlung kann die Bereitstellung bestimmter individueller Leistungen nach Maßgabe des Vertrags an Zahlungseingänge gekoppelt werden. Der Zugang zu bereits bereitgestellten Fernlehrgangsinhalten bleibt hiervon unberührt, soweit gesetzlich vorgeschrieben.
10.6 Bei Zahlungsverzug ist die 123MPU GmbH berechtigt, weitere Leistungen nach den gesetzlichen Vorschriften zurückzuhalten oder auszusetzen. Dies betrifft insbesondere noch nicht erbrachte Einzelgespräche, individuelle Auswertungen, Abschlussgespräche, Teilnahmebescheinigungen und sonstige zusätzliche Betreuungsleistungen. Bereits bereitgestellte Inhalte des Fernlehrgangs bleiben hiervon unberührt, soweit gesetzlich erforderlich.
10.7 Gerät der Teilnehmer mit Zahlungen in Verzug, kann die 123MPU GmbH Verzugszinsen und erforderliche Mahnkosten nach den gesetzlichen Vorschriften geltend machen.
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11. SEPA-Lastschrift, Rücklastschriftkosten und Bearbeitungspauschale
11.1 Erteilt der Teilnehmer der 123MPU GmbH ein SEPA-Lastschriftmandat, ist die 123MPU GmbH berechtigt, fällige Zahlungen vom angegebenen Konto per SEPA-Lastschrift einzuziehen.
11.2 Der Teilnehmer ist verpflichtet, für ausreichende Kontodeckung zu sorgen und Änderungen seiner Bankverbindung unverzüglich, spätestens jedoch so rechtzeitig mitzuteilen, dass ein bereits angekündigter oder fälliger Lastschrifteinzug nicht fehlschlägt.
11.3 Kommt es zu einer Rücklastschrift oder fehlgeschlagenen Zahlung, die der Teilnehmer zu vertreten hat, insbesondere wegen fehlender Kontodeckung, unzutreffender Bankdaten, Widerruf der Lastschrift ohne berechtigten Grund oder sonstiger vom Teilnehmer verursachter Gründe, ist die 123MPU GmbH berechtigt, die hierdurch tatsächlich entstandenen Fremdkosten weiterzuberechnen.
11.4 Zu den weiterberechenbaren Fremdkosten gehören insbesondere Bankgebühren, Gebühren des Zahlungsdienstleisters sowie Rücklastschrift- und Rückerstattungskosten. Soweit diese Kosten der 123MPU GmbH tatsächlich berechnet werden, können insbesondere folgende Kosten entstehen: 5,00 Euro für eine fehlgeschlagene Zahlung, 5,00 Euro für eine Rücklastschrift sowie 0,30 Euro Rückerstattungsgebühr. Bei mehreren fehlgeschlagenen Zahlungen oder Rücklastschriften können diese Kosten je Vorgang entstehen, soweit der Teilnehmer den jeweiligen Vorgang zu vertreten hat.
11.5 Zusätzlich kann die 123MPU GmbH für den durch die Rücklastschrift oder fehlgeschlagene Zahlung verursachten internen Bearbeitungsaufwand eine Bearbeitungspauschale in Höhe von 15,00 Euro berechnen, soweit der Teilnehmer den Vorgang zu vertreten hat.
11.6 Dem Teilnehmer bleibt ausdrücklich der Nachweis vorbehalten, dass der 123MPU GmbH kein Schaden, kein Bearbeitungsaufwand oder ein wesentlich geringerer Schaden beziehungsweise Bearbeitungsaufwand entstanden ist.
11.7 Weitergehende gesetzliche Ansprüche der 123MPU GmbH, insbesondere Verzugszinsen, Mahnkosten und die Geltendmachung offener Forderungen, bleiben unberührt.
12. Widerrufsrecht und vorzeitiger Leistungsbeginn
12.1 Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Die Widerrufsbelehrung und das Muster-Widerrufsformular sind unter /widerruf sowie auf der Website [www.123mpu.de](http://www.123mpu.de) im unteren erkennbaren Bereich abrufbar.
12.2 Der Teilnehmer kann ausdrücklich verlangen, dass die 123MPU GmbH bereits vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung der Leistungen beginnt, insbesondere durch Freischaltung der Online-Akademie, Bereitstellung digitaler Lehr- und Informationsmaterialien, Durchführung eines Onboardings oder Erbringung sonstiger vereinbarter Leistungen.
12.3 Verlangt der Teilnehmer ausdrücklich den Beginn der Leistungen vor Ablauf der Widerrufsfrist und widerruft er den Vertrag anschließend wirksam, schuldet er Wertersatz für die bis zum Zeitpunkt des Widerrufs bereits erbrachten oder vertragsgemäß bereitgestellten Leistungen nach den gesetzlichen Vorschriften.
12.4 Grundlage der Wertersatzberechnung ist insbesondere die vereinbarte Gesamtvergütung unter Berücksichtigung der vertraglich festgelegten Leistungsstruktur. Die Parteien gehen davon aus, dass der staatlich zugelassene Fernlehrgang im Sinne des Fernunterrichtsschutzgesetzes (FernUSG), einschließlich der Online-Akademie, der digitalen Lehr- und Informationsmaterialien sowie der begleitenden Gruppenformate (insbesondere Live-Coaching-Calls), einen Wertanteil von mindestens 80 Prozent der Gesamtvergütung darstellt. Individuelle Einzelgespräche und persönliche Begleitformate stellen ergänzende Zusatzleistungen dar und haben einen Wertanteil von bis zu 20 Prozent der Gesamtvergütung. Diese Aufteilung dient als Grundlage für die Berechnung des Wertersatzes, soweit gesetzlich zulässig.
12.5 Ein vollständiges Erlöschen des Widerrufsrechts tritt nur unter den gesetzlichen Voraussetzungen ein.
12.6 Die gesetzlichen Rechte des Teilnehmers bleiben unberührt.
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13. Laufzeit und Kündigung
13.1 Die Laufzeit richtet sich nach dem jeweiligen Vorbereitungsvertrag.
13.2 Das gesetzliche Kündigungsrecht nach dem Fernunterrichtsschutzgesetz bleibt unberührt.
13.3 Der Teilnehmer kann den Vertrag nach Maßgabe des Fernunterrichtsschutzgesetzes während des ersten Halbjahres mit einer Frist von sechs Wochen kündigen, frühestens jedoch zum Ablauf des ersten Halbjahres. Nach Ablauf des ersten Halbjahres kann der Teilnehmer den Vertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten kündigen.
13.4 Die Kündigung bedarf mindestens der Textform, also insbesondere E-Mail, Brief oder Erklärung über die bereitgestellte Kündigungsmöglichkeit.
13.5 Im Falle einer Kündigung wird die Vergütung nach den gesetzlichen Vorschriften abgerechnet. Bereits erbrachte oder bis zum Wirksamwerden der Kündigung ordnungsgemäß bereitgestellte Leistungen bleiben vergütungspflichtig, soweit gesetzlich zulässig. Weitergehende Zahlungs- oder Erstattungsansprüche richten sich nach den gesetzlichen Regelungen.
13.6 Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
13.7 Ein wichtiger Grund für die 123MPU GmbH kann insbesondere vorliegen bei schwerwiegender missbräuchlicher Nutzung der Online-Akademie, Weitergabe von Zugangsdaten, unzulässiger Verwertung von Lehrmaterialien, erheblichen Störungen des Lehrgangsbetriebs, beleidigendem oder bedrohlichem Verhalten gegenüber Mitarbeitern, Beratern oder anderen Teilnehmern oder erheblichem Zahlungsverzug trotz Mahnung.
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14. Kündigungsschaltfläche
14.1 Sofern ein Vertrag online geschlossen wurde und die gesetzlichen Voraussetzungen des § 312k BGB vorliegen, stellt die 123MPU GmbH eine elektronische Kündigungsmöglichkeit zur Verfügung.
14.2 Die Kündigungsmöglichkeit wird leicht zugänglich, unmittelbar und dauerhaft verfügbar bereitgestellt, insbesondere über die Website.
14.3 Die Kündigungsschaltfläche ist mit einer eindeutigen Bezeichnung wie „Vertrag kündigen“ oder einer entsprechend klaren Formulierung versehen.
14.4 Nach Abgabe der Kündigung erhält der Teilnehmer eine elektronische Bestätigung über den Eingang der Kündigung.
14.5 Die Möglichkeit, auf anderem gesetzlich zulässigem Weg zu kündigen, bleibt unberührt.
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15. Terminabsage, Nichterscheinen und Ausfallhonorar
15.1 Für verbindlich vereinbarte Einzeltermine außerhalb allgemein angebotener Gruppenformate gilt eine kostenfreie Absagefrist von mindestens 24 Stunden vor dem vereinbarten Termin.
15.2 Bei Nichterscheinen oder verspäteter Absage kann ein Ausfallhonorar in Höhe von 38,00 Euro berechnet werden, sofern der Termin nicht anderweitig besetzt werden konnte und der Teilnehmer das Nichterscheinen oder die verspätete Absage zu vertreten hat.
15.3 Dem Teilnehmer bleibt ausdrücklich der Nachweis vorbehalten, dass kein Schaden oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
15.4 Die 123MPU GmbH ist berechtigt, Termine aus wichtigem Grund zu verlegen, insbesondere bei Krankheit, technischen Störungen oder organisatorischen Gründen. In diesem Fall wird ein Ersatztermin angeboten.
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16. Zugangssperre und Nutzungseinschränkung
16.1 Die 123MPU GmbH ist berechtigt, den Zugang zur Online-Akademie oder zu einzelnen Zusatzleistungen vorübergehend zu sperren oder einzuschränken, wenn ein wichtiger Grund vorliegt.
16.2 Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei Weitergabe von Zugangsdaten, missbräuchlicher Nutzung, unzulässiger Verwertung von Inhalten, erheblicher Störung des Lehrgangsbetriebs, technischen Sicherheitsrisiken oder erheblichem Zahlungsverzug.
16.3 Die Sperre erfolgt nur, soweit sie erforderlich und angemessen ist. Gesetzliche Rechte des Teilnehmers bleiben unberührt.
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17. Teilnahmebescheinigung
17.1 Nach Abschluss der aktiven Teilnahme an der Vorbereitung kann der Teilnehmer eine Teilnahmebescheinigung erhalten, soweit die hierfür vorgesehenen Voraussetzungen erfüllt sind.
17.2 Eine Bescheinigung setzt ein bestehendes oder ordnungsgemäß durchgeführtes Vertragsverhältnis sowie eine ausreichende aktive Teilnahme voraus.
17.3 Die Teilnahmebescheinigung stellt keine Garantie für ein positives MPU-Ergebnis dar.
17.4 Bei erheblichem Zahlungsverzug kann die 123MPU GmbH die Ausstellung einer Teilnahmebescheinigung nach den gesetzlichen Vorschriften zurückhalten, soweit die Bescheinigung eine noch nicht vollständig erbrachte oder noch nicht bezahlte Leistung betrifft.
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18. Keine Erfolgsgarantie
18.1 Die 123MPU GmbH schuldet die ordnungsgemäße Bereitstellung und Durchführung der vereinbarten Leistungen, nicht jedoch einen bestimmten Erfolg bei der MPU.
18.2 Die Entscheidung über das Ergebnis der MPU liegt ausschließlich bei der zuständigen Begutachtungsstelle.
18.3 Ein negatives MPU-Ergebnis, behördliche Entscheidungen, fehlende Abstinenznachweise, nicht erfüllte Voraussetzungen, unvollständige Mitwirkung des Teilnehmers oder abweichende Einschätzungen von Begutachtungsstellen begründen für sich genommen keinen Mangel der Leistungen der 123MPU GmbH.
18.4 Dies gilt insbesondere, wenn der Teilnehmer die MPU antritt, ohne zuvor empfohlene oder erforderliche Voraussetzungen zu erfüllen, etwa Abstinenzzeiträume, Nachweise, Vorbereitungszeiträume, fachliche Empfehlungen oder sonstige persönliche Voraussetzungen.
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19. Datenschutz und Bonitätsprüfung
19.1 Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung der 123MPU GmbH. Diese ist unter [www.123mpu.de/datenschutz](http://www.123mpu.de/datenschutz) abrufbar.
19.2 Die 123MPU GmbH verarbeitet personenbezogene Daten des Teilnehmers insbesondere zur Vertragsanbahnung, Vertragsdurchführung, Betreuung im Rahmen der MPU-Vorbereitung, Zahlungsabwicklung, Dokumentation und Erfüllung gesetzlicher Pflichten.
19.3 Bei Auswahl einer Ratenzahlung oder sonstigen Vorleistung kann die 123MPU GmbH vor Vertragsschluss oder vor Annahme einer Ratenzahlungsvereinbarung eine Bonitätsprüfung über einen Auskunftsdienstleister durchführen, soweit hierfür eine gesetzliche Grundlage besteht.
19.4 Eine Übermittlung negativer Zahlungsinformationen an Auskunfteien erfolgt nur unter den gesetzlichen Voraussetzungen, insbesondere bei fälligen, unbestrittenen oder titulierten Forderungen und nach vorheriger Information des Teilnehmers, soweit gesetzlich erforderlich.
19.5 Nähere Informationen zur Datenverarbeitung, zu Auskunfteien, zu Betroffenenrechten und zu Widerspruchsmöglichkeiten enthält die Datenschutzerklärung.
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20. Haftung
20.1 Die 123MPU GmbH haftet nach den gesetzlichen Vorschriften für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung der 123MPU GmbH, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
20.2 Für sonstige Schäden haftet die 123MPU GmbH unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
20.3 Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet die 123MPU GmbH nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Teilnehmer regelmäßig vertrauen darf.
20.4 In Fällen einfacher Fahrlässigkeit ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
20.5 Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit zwingende gesetzliche Haftungsvorschriften entgegenstehen.
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21. Verbraucherstreitbeilegung
21.1 Die 123MPU GmbH ist weder verpflichtet noch bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
21.2 Gesetzliche Informationspflichten bleiben unberührt.
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22. Rechtswahl und Gerichtsstand
22.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
22.2 Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch nicht der Schutz zwingender Bestimmungen des Staates entzogen wird, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
22.3 Gerichtsstand ist der Wohnsitz des Teilnehmers, soweit gesetzlich zwingend nichts anderes bestimmt ist.
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23. Schlussbestimmungen
23.1 Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen mindestens der Textform, soweit nicht gesetzlich eine strengere Form vorgeschrieben ist.
23.2 Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
23.3 An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.
23.4 Die deutsche Sprache ist Vertragssprache.